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January 31, 2026

So behandelt der Bundestag Petitionen – Wolf Witte

Das alles hat keinerlei Konsequenz, weil alle Beteiligten wissen, dass es eben nur um Petitionen geht, die weit überwiegend irgendwo im ministerialen Bereich als „Material“ versanden oder die folgenlos für „abgeschlossen“ erklärt werden.

Wenig ist im Parlamentsbetrieb so politikfern wie das Abarbeiten von Petitionen.